Aktuelles
Aktuelles über die Tätigkeiten von Martina Groth,ihrer Rechtsanwältin aus Düsseldorf mit Ausrichtung auf Familienrecht, Mietrecht, WEG-Recht und Seniorenrecht.

Aktuelles – Ihr gutes Recht

Hier stellen wir Ihnen aktuelle Neuigkeiten, Fachwissen und Praxishilfen zum Recht
mit aktuellen Gesetzen und Urteilen vor.

Vorträge – Info-Abende
Kostenlose Info-Abende finden in regelmäßigen Abständen statt. Um Anmeldung wird gebeten, gerne telefonisch oder per E-Mail an mg(at)anwalt-groth.de

 

Ihr gutes Recht

Rechtstipps zum Familienrecht

1. Wissenswertes über die Scheidung
2. Elterliche Sorge


Rechtstipps zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht


1. Häufige Fehler bei Betriebskostenabrechnungen

 

 

Rechtstipps zum Familienrecht


1. Wissenswertes über die Scheidung

Die Ehe wird auf Antrag eines Ehegatten gerichtlich geschieden, wenn sie gescheitert ist. Auf den Grund des Scheiterns der Ehe kommt es nicht an. Voraussetzung ist lediglich, dass die Lebensgemeinschaft seit mehr als einem Jahr tatsächlich nicht mehr besteht und die Wiederherstellung der Ehe auch nicht mehr zu erwarten ist.

Die Trennungszeit beginnt mit dem Auszug eines Ehepartners aus der ehelichen Wohnung oder wenn sich die Eheleute innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung getrennte Lebensbereiche geschaffen haben und sämtliche ehesozialen Bindungen abgebrochen haben. Ein getrenntes Schlafen und Essen reicht hierfür nicht aus. Vielmehr dürfen gegenseitig keinerlei Versorgungsleistungen mehr erbracht werden. Es verbietet sich hierbei zudem jegliches gemeinsames Wirtschaften, wie zum Beispiel kochen oder einkaufen auch für den anderen.

Zuständig für das Scheidungsverfahren sind die Familiengerichte bei den Amtsgerichten. Örtlich zuständig ist zunächst das Familiengericht, in dessen Bezirk ein Ehegatte mit den minderjährigen Kindern lebt. Haben die Ehegatten keine gemeinsamen Kinder, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten, sofern ein Ehegatte dort bei Einreichung der Scheidung noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ansonsten ist das Amtsgericht des Wohnsitzes des Antragsgegners zuständig.

In Deutschland herrscht Anwaltszwang, d.h. der Ehegatte, der die Scheidung bei Gericht einreicht, muss sich zwingend von einem Anwalt vertreten lassen. Der andere Ehegatte hat die Möglichkeit der Scheidung zuzustimmen, hierfür  braucht er keinen Anwalt.

Im Falle der Scheidung führt das Gericht den Versorgungsausgleich automatisch durch. Alle Rentenanwartschaften und Versorgungsansprüche, die die Ehegatten während der Ehezeit erworben haben, werden hälftig geteilt.

Neben der Durchführung des Versorgungsausgleiches durch das Gericht besteht auch die Möglichkeit, dass die Ehegatten entweder durch notariell beurkundeten oder durch gerichtlich protokollierten Vergleich eine Vereinbarung zur Regelung des Versorgungsausgleiches treffen. Im Rahmen der Protokollierung des gerichtlichen Vergleichs vor dem Familiengericht müssen jedoch beide Ehegatten insoweit anwaltlich vertreten sein.

Ist die Ehezeit unter drei Jahren, so wird der Versorgungsausgleich nur auf ausdrücklichen Antrag einer Partei durchgeführt.

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wird regelmäßig von dem Gericht ein Verhandlungstermin bestimmt, zu dem beide Ehegatten persönlich erscheinen müssen und von dem Gericht angehört werden.

Die Gerichtskosten für das Scheidungsverfahren werden von den Eheleuten hälftig getragen. Zudem trägt jeder Ehegatte die Kosten für seinen Anwalt.


Rechtstipps zum Familienrecht

2. Elterliche Sorge

Miteinander verheiratete Eltern sind mit Geburt ihres Kindes automatisch Inhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge. Sie bleiben dies auch im Falle von Trennung und Scheidung.

Im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge sind die Eltern verpflichtet, diese in eigener Verantwortung und im gegenseitigem Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszuüben.

Bei Kindern, die nicht ehelich geboren worden sind, steht grundsätzlich der Mutter das Sorgerecht alleine zu. Die Eltern können allerdings durch Abgabe einer entsprechenden Sorgeerklärung beim zuständigen Jugendamt das gemeinsame Sorgerecht begründen.

Sollte die Kindesmutter die Abgabe einer derartigen Erklärung verweigern, so hat der Kindesvater, der nicht mit der Kindesmutter verheiratet ist, die Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht beim Familiengericht zu beantragen. Das Gericht gibt diesem Antrag statt, wenn die Übertragung der Mitsorge auf den Kindesvater dem Kindeswohl nicht widerspricht, wobei nach dem Gesetz eine Vermutung dafür besteht, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht dem Kindeswohl widerspricht.

Die gemeinsame elterliche Sorge beinhaltet die Personensorge (Pflege, Erziehung des Kindes, dauerhafter Aufenthalt des Kindes, Berufswahl, Einwilligung in ärztliche Behandlungen und Operationen, Wahl/Nichtwahl der Religion, Kindergartenwahl, Schulwahl etc.) und die Vermögenssorge.

Des Weiteren ist zu beachten, dass der Elternteil, bei dem das Kind lebt, auch bei der gemeinsamen elterlichen Sorge grundsätzlich zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens befugt ist. Gemeinsam müssen die Eltern im Rahmen der elterlichen Sorge hingegen die Entscheidungen treffen, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind.

Als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung hat die Rechtsprechung angesehen:

  • Bestimmung des kindlichen Aufenthaltes einschließlich der Frage eventueller Auswanderung (Karlsruhe, FamRZ 2002,12 172,1273)
    Unterbringung des Kindes im Internat oder Heim
  • Weite Auslandsreisen mit Gesundheitsrisiken für das Kind (OLG Köln, FamRZ 1999, 249)
  • Ärztliche Behandlungen gravierender Arzt wie schwerwiegende Operationen, Überweisungen in Sanatorien oder Heilanstalten, Kieferregulierungen, Therapien bei Verhaltensauffälligkeiten (OLG Hamm FamRZ 2003, 1403)
  • Wahl des religiösen Bekenntnisses
  • Wahl des Kindergartens
  • Wahl der Schule und Schulart, Wiederholung eines Schuljahres
  • Wahl von Ausbildung und Beruf
  • Vermögenssorge

Als Angelegenheiten des täglichen Lebens hat die Rechtsprechung angesehen:

  • Bestimmung des Urlaubs
  • Beantragung von Personalpapieren für Auslandsferien
  • Umgang im Alltag mit Nachbarn, Freunden und Verwandten
  • Schulalltag, Zeugnisunterschriften, Entschuldigung bei Krankheiten, Elternabende, Klassenreisen, Nachhilfe
  • Behandlung von leichteren Erkrankungen, Impfungen etc.
  • Ernährung und Bekleidung
  • Freizeitgestaltung, also Sport, Fernsehkonsum, Diskobesuch
  • Vermögensverwaltung im kleinen Umfang wie z.B. Taschengeld


Rechtstipps zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht

1. Häufige Fehler bei Betriebskostenabrechnungen

Mieter müssen Betriebskosten nur tragen, wenn die Übernahme dieser Kosten vertraglich vereinbart sind.

Reparaturkosten
Reparaturkosten muss der Mieter grundsätzlich nicht zahlen. Reparaturen in Haus oder in der Wohnung sind immer Sache des Vermieters und dürfen nie im Rahmen der Betriebskostensabrechnung auf den Mieter umgelegt werden.

Wartungskosten
Wartungskosten wie zum Beispiel die Wartung des Aufzuges oder der Heizung sind Betriebskosten, die der Vermieter auf die Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umlegen darf. Häufig schließt der Vermieter jedoch sog. Vollwartungsverträge ab. Diese Vollwartungsverträge haben nicht nur die Wartung, sondern auch die Durchführung von Reparaturen zum Vertragsinhalt. Diese in den Vollwartungsverträgen enthaltenen versteckten Reparaturarbeiten können bis zu 50% im Rahmen der Betriebskostenabrechnung in Abzug gebracht werden.

Gartenpflegekosten
Die Kosten für Gartenpflege beinhalten nicht nur die rein pflegerischen Tätigkeiten, sondern auch die Kosten für die Erneuerung von Pflanzen, die Erneuerung des Rasens etc. Diese Kosten können auf den Mieter umgelegt werden, während die Neuanlegung eines Gartens nicht auf den Mieter umgelegt werden kann.
Die Gartenpflege bezieht sich immer nur auf solche Flächen, die für die gemeinsame Benutzung durch die Bewohner bestimmt sind. Die Mieter müssen jedoch auch dann für die Gartenpflege im Rahmen der Betriebskostenabrechnung aufkommen, wenn die Mieter den Garten nicht nutzen dürfen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn nur der Vermieter oder ein einzelner Mieter berechtigt ist, den Garten zu nutzen. In diesem Falle können die Kosten für die Gartenpflege nicht auf die anderen, nicht nutzungsberechtigten Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden.

Versicherungen
Die Kosten der Gebäudeversicherung, der Glasversicherung und der Haftpflichtversicherung können im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf alle Mieter umgelegt werden. Nicht umgelegt werden dürfen Kosten für Rechtschutzversicherungen, für Ausfallversicherungen oder Hausratsversicherungen.

Sonstige Kosten

Dachrinnenreinigung sowie Prüfgebühr für Feuerlöscher sind sonstige Betriebskosten und dürfen nur auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart worden ist. Bei den Dachrinnen ist zu beachten, dass Reinigungskosten nur umgelegt werden können, wenn diese in regelmäßigen Abständen erfolgt. Wenn die Dachsäuberung auf einer akuten Verstopfung beruht, sind diese Kosten daher nicht umlegbar. Nicht umlegbar im Rahmen der Betriebskostenabrechnung sind Kosten für die Verwaltung, wie Bankgebühren für die Mieterkonten, Portokosten, Telefonkosten etc.

Gewerbemieträume
Gewerbemieträume verursachen oft höhere Betriebskosten als Wohnungen. Gaststätten und Friseure haben beispielsweise einen höheren Wasserverbrauch. Für die Gewerberäume fällt auch eine höhere Grundsteuer an. Mieter haben jedoch nur den auf die Wohnungen entfallenden Anteil zu zahlen, wenn die Kosten, die durch Gewerbe in dem Haus entstehen, deutlich höher sind als die von  den Wohnungseinheiten verursachten Kosten.

Leerstand
Für Wohnungen, die nicht vermietet sind, muss der Vermieter die anteiligen Betriebskosten übernehmen. Er kann diese Kosten nicht auf die anderen Mieter umlegen. Aus diesem Grunde ist Vorsicht geboten, wenn die Gesamtwohnfläche des Wohnhauses quadratmetermäßig plötzlich kleiner ist als in den Vorjahren.

Reklamationsfrist
Beanstandungen bezüglich der Betriebskostenabrechnung müssen dem Vermieter gegenüber innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der jeweiligen Betriebskostenabrechnung erklärt werden. Ansonsten sind die Einwände des Mieters ausgeschlossen.