Das Behindertentestament

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Erbt ein schwerbehinderter Mensch, so muss er sein Erbe für die Kosten seiner Betreuung und Pflege aufbringen. Sozialhilfe erhält der Behinderte erst, wenn das Erbe aufgebraucht ist. In diesem Fall wird das Vermögen des Erblassers aufgebraucht, ohne dass der behinderte Erbe Vorteile aus seinem Erbteil hat. Vererbt der Erblasser aus diesem Grunde sein Vermögen dem Behinderten von vornherein nicht, so entsteht der Pflichtteilsanspruch des Behinderten, den der Sozialhilfeträger auch einfordern kann.

Mit einem Behindertentestament kann der Zugriff des Sozialhilfeträgers verhindert werden und der Behinderte finanziell abgesichert werden.

Mit Hilfe des Behindertentestaments erhält der Behinderte zusätzlich zu den Sozialhilfeleistungen seine Erträge aus dem Erbe, die er ausschließlich für persönliche Bedürfnisse wie Hobbys und Urlaubsreisen einsetzen kann. So wird ein gewisser Lebensstandard des Behinderten langfristig sichergestellt. Rechtstechnisch wird dieses Ziel durch Anordnung von Vorerbschaft und Testamentsvollstreckung erreicht. Der Sozialhilfeträger kann auf das Vorerbe nicht zugreifen, da es für ihn nicht verwertbar ist. Vielmehr soll es dem sogenannten Nacherben mit dem Tod des Behinderten zukommen. Daneben wird eine vertraute Person des Behinderten (meist ein Verwandter) zum Testamentsvollstrecker bestimmt, die darauf achtet, dass dem Behinderten die Erträge des Erbes zukommen.

Diese Lösung ist vom Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung (Urt. v. 20.10.1993 – IV ZR 231/92) bereits im Jahre 1993 anerkannt worden und daher eine sichere Möglichkeit für alle Beteiligten.

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