Elterliche Sorge

Familie mit zwei Kindern spazieren im Park

Miteinander verheiratete Eltern sind mit Geburt ihres Kindes automatisch Inhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge. Sie bleiben dies auch im Falle von Trennung und Scheidung.

Im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge sind die Eltern verpflichtet, diese in eigener Verantwortung und im gegenseitigem Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszuüben.

Bei Kindern, die nicht ehelich geboren worden sind, steht grundsätzlich der Mutter das Sorgerecht alleine zu. Die Eltern können allerdings durch Abgabe einer entsprechenden Sorgeerklärung beim zuständigen Jugendamt das gemeinsame Sorgerecht begründen.

Sollte die Kindesmutter die Abgabe einer derartigen Erklärung verweigern, so hat der Kindesvater, der nicht mit der Kindesmutter verheiratet ist, die Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht beim Familiengericht zu beantragen. Das Gericht gibt diesem Antrag statt, wenn die Übertragung der Mitsorge auf den Kindesvater dem Kindeswohl nicht widerspricht, wobei nach dem Gesetz eine Vermutung dafür besteht, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht dem Kindeswohl widerspricht.

Die gemeinsame elterliche Sorge beinhaltet die Personensorge (Pflege, Erziehung des Kindes, dauerhafter Aufenthalt des Kindes, Berufswahl, Einwilligung in ärztliche Behandlungen und Operationen, Wahl/Nichtwahl der Religion, Kindergartenwahl, Schulwahl etc.) und die Vermögenssorge.

Des Weiteren ist zu beachten, dass der Elternteil, bei dem das Kind lebt, auch bei der gemeinsamen elterlichen Sorge grundsätzlich zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens befugt ist. Gemeinsam müssen die Eltern im Rahmen der elterlichen Sorge hingegen die Entscheidungen treffen, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind.

Als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung hat die Rechtsprechung angesehen:

  • Bestimmung des kindlichen Aufenthaltes einschließlich der Frage eventueller Auswanderung (Karlsruhe, FamRZ 2002,12 172,1273)
    Unterbringung des Kindes im Internat oder Heim
  • Weite Auslandsreisen mit Gesundheitsrisiken für das Kind (OLG Köln, FamRZ 1999, 249)
  • Ärztliche Behandlungen gravierender Arzt wie schwerwiegende Operationen, Überweisungen in Sanatorien oder Heilanstalten, Kieferregulierungen, Therapien bei Verhaltensauffälligkeiten (OLG Hamm FamRZ 2003, 1403)
  • Wahl des religiösen Bekenntnisses
  • Wahl des Kindergartens
  • Wahl der Schule und Schulart, Wiederholung eines Schuljahres
  • Wahl von Ausbildung und Beruf
  • Vermögenssorge

Als Angelegenheiten des täglichen Lebens hat die Rechtsprechung angesehen:

  • Bestimmung des Urlaubs
  • Beantragung von Personalpapieren für Auslandsferien
  • Umgang im Alltag mit Nachbarn, Freunden und Verwandten
  • Schulalltag, Zeugnisunterschriften, Entschuldigung bei Krankheiten, Elternabende, Klassenreisen, Nachhilfe
  • Behandlung von leichteren Erkrankungen, Impfungen etc.
  • Ernährung und Bekleidung
  • Freizeitgestaltung, also Sport, Fernsehkonsum, Diskobesuch
  • Vermögensverwaltung im kleinen Umfang wie z.B. Taschengeld

Der Stiefelternteil hat, wenn er mit dem Elternteil, der die alleinige elterliche Sorge innehat, verheiratet ist, ein sog. “kleines Sorgerecht”. Er kann im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes mitentscheiden.

Foto: “Family time” drubig-photo fotolia.de