Testament vor OP errichtet – Erbe nur, wenn dabei etwas passiert?

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2015-I-3-Wx191/14

Im Vorfeld einer Entnahme einer Gewebeprobe hat eine an Leukämie leidenden ältere wohlhabende Dame kurz vor dem Eingriff handschriftlich auf einem kleinen Zettel notiert:

„4.3.2013. Dies ist mein Testament. Sollte heute bei dem Eingriff etwas passieren und ich nicht mehr aufwachen, vermache ich mein gesamtes Vermögen und mein Haus Herrn A. Ich setze ihn auch als Betreuer ein. Dies ist mein letzter Wille. Unterschrift 4.3.2013“

Nach dem Tod der Frau beantragte der Lebensgefährte einen Erbschein als Alleinerbe. Da das Nachlassgericht dem Lebensgefährten A auch den Erbschein erteilte, legten die Angehörigen der Erblasserin gegen die Entscheidung Beschwerde ein. Sie erklärten, dass das Testament eindeutig nur für den Fall gelten solle, dass der Frau bei der Biopsie etwas zustoßen würde und sie nicht mehr aufwache. Das OLG gab dem Lebensgefährten Recht, da die Biopsie unter örtlicher Betäubung stattfinden sollte und nur in einem sehr unwahrscheinlichen Fall tödlich verläuft, ging das OLG davon aus, dass die Formulierung der Frau keine Bedingung, sondern nur ein Motiv zur Testamentserstellung darstellte. Daher habe die Frau ihren Lebensgefährten A bewusst als Erbe eingesetzt und gerade keine Bedingung geschaffen